AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
Zum Kaiserstuhl 18
79206 Breisach

(Stand: Juli 2021)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Onlinehandel der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH (im Folgenden: „Anbieter“) auf der Internetseite www.naturgarten-kaiserstuhl.de. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, als auch für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
2. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
4. Wir, die Naturgarten Kaiserstuhl GmbH, sind Ihr Vertragspartner. Durch Klicken des Buttons "Abschicken" erkennen Sie unsere Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als alleinmaßgeblich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Ware auf unserer Homepage stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken des Kästchens „AGB akzeptieren und Widerrufsbelehrung gelesen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Ein Verkauf erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 3 Zahlungsbedingungen
1. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Bei Unternehmern wird die gesetzliche Mehrwertsteuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 30 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung bei Ihnen eingegangen ist. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz, bei Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Wir behalten uns jedoch vor, einen höheren Verzugsschaden im Einzelfall geltend zu machen. Ihnen bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als von uns geltend gemacht.
2. Wir können Mahnkosten je Mahnung in Höhe von 5,00 € ansetzen.
3. Unsere Versandkosten innerhalb von Deutschland betragen:

Brief bis 500 g: 1,85 € (2,20 € inkl. MwSt.)

Paket bis 2 Kg : 7,50 € (8,93 € inkl. MwSt.)

Paket bis 5 Kg: 9,- € (10,71 € inkl. MwSt.)

Paket bis 10 Kg: 12,- € (14,28 inkl. MwSt.)

4. Die Versandkosten für Auslandssendungen können Sie bei uns erfragen.

§ 4 Lieferung/Höhere Gewalt
1. Von uns genannte Liefertermine oder Zeitangaben sind ungefähre Angaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich in Textform als Fixtermine bestätigt. Halten wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen nicht ein und haben wir dies zu vertreten, haften wir auf Ersatz eines von Ihnen nachgewiesenen Schadens. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt oder sonstige unverschuldete Beeinträchtigungen unserer Liefermöglichkeiten - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - zurückzuführen ist. Als Fälle höherer Gewalt gelten unter anderem auch Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerung der Rohstoffanlieferung, behördliche Maßnahmen und jede Form des Arbeitskampfes. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung innerhalb der Vertragsannahmefrist von einer Woche informiert.

2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr der Übersendung mit Aushändigung der Ware an Sie über. Bei Unternehmern geht die Gefahr über, sobald die Ware dem Express- oder Kurierdienst zur Übersendung an Sie übergeben wurde und die Ware in Höhe des Kaufpreises versichert ist. Bei Abholung durch die Unternehmer geht die Gefahr mit Übernahme ab Abholungsort über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

4. Grundsätzlich verschicken wir unsere "kaiserlich-genießen"-Produkte in Deutschland.

§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
2. Wir sind berechtigt im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
4. Im Falle des Eigentumsvorbehaltes ist der Unternehmer berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sein denn der Unternehmer ist mit einer fälligen Forderung mindestens zwei Wochen in Verzug. In diesem Fall verpflichtet sich der Unternehmer, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in die Bücher des Unternehmers. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Uns steht dabei die Wahl der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

§ 7 Widerrufsbelehrung
1. Verbrauchern steht – bei Anwendung der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel mit Ausnahme von Fernabsatzverträgen zur Lieferung von schnell verderblichen Waren oder deren Verfalldatum überschritten würde, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
2. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:
Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
Zum Kaiserstuhl 18
79206 Breisach
Tel. +49 (0)7667 - 90685-0
Fax +49 (0)7667 - 90685-29
E-Mail: mail@naturgarten-kaiserstuhl.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.naturgarten-kaiserstuhl.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 8 Sachmängelhaftung / Gewährleistung
1. Wir übernehmen die Gewährleistung dafür, dass die zu liefernde Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs an den Kunden die vertragsgemäße Beschaffenheit aufweist. Hinsichtlich der Art, des Umfangs und der Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind allein die in der Präsentation auf der Homepage enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angaben in anderen Prospekten, Katalogen oder Anzeigen sind insoweit nicht verbindlich.
2. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel oder Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung.
3. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewillten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nun mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
4. Schlägt die Nacherfüllung zum zweiten Mal fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 1 Monat offensichtliche Mängel schriftlich anzeigen. Diese Rügefrist beginnt mit der Lieferung der Ware. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist die Absendung der Anzeige. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel sofort ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorrausetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (siehe Ziffer 5 dieser Bestimmung). Die Gewährleistungsfristen beginnen zu laufen ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges.
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 9 Haftung
1. Wir haften auf Schadenersatz, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ferner haften wir, wenn Garantien gegeben wurden oder wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den typischerweise bei dem vorliegenden Geschäft entstehenden Schaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlinehandelssystems noch für technische oder elektronische Fehler auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Breisach. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige, unklare oder undurchführbare Bestimmung ist so zu ersetzen bzw. zu deuten, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Lücken sind dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck entsprechend zu füllen.

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 11 Hinweis zum Jugendschutz
Gemäß dem Jugendschutzgesetz geben wir keinen Wein an Jugendliche unter 16 Jahren ab. Branntweine werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgeben. Der Käufer bestätigt mit Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist.